Schwäbische Zeitung: Neuer Ballast für die CDU - Leitartikel

(ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste
prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht
aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die
frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus. Willi Stächele
musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
CDU verloren an Ansehen. Ulrich Müller aber war dazu ausersehen, das
Zustandekommen des Geschäfts aufzuklären. 15 Monate lang machte das
der hoch geschätzte und erfahrene Abgeordnete aus dem Bodenseekreis
als Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses auch gut. Der frühere
Minister wirkte untadelig, er bohrte bei öffentlichen Befragungen
nach und vermittelte den bei so einem Amt so wichtigen Eindruck, ein
über den Parteien stehender Aufklärer zu sein. Das gilt jetzt nicht
mehr. Immerhin hat der Politiker am Donnerstag schnell reagiert, als
er das Ausmaß seiner Fehler erkannte. Und wohl auch deren Brisanz. In
der Kritik wird er dennoch stehen, weil er mit dem wichtigsten aller
Zeugen mehrfach Kontakt hatte. Die neuen Akten belegen das. Ein
Ausschussvorsitzender aber, der auch nur den Anschein von
Befangenheit weckt, ist nicht tragbar. Müller kannte die Regeln zudem
aus früheren parlamentarischen Ausschüssen sehr genau. Und doch hat
er sie gebrochen. Sowohl Grün-Rot als auch die CDU konnten nie der
Versuchung widerstehen, im Ausschuss parteipolitische Süppchen zu
kochen - mit Vorteilen für die heutige Regierungskoalition.
Insbesondere die Aussagen von Stefan Mappus und seines engsten
Beraters Dirk Notheis warfen ein beängstigendes Bild auf die
politische Kultur in Baden-Württemberg. Bis heute haftet der CDU der
Makel an, nach der Wahlniederlage nicht die Kraft zu einem Neuanfang
gefunden zu haben. Müller hätte als älterer Ratgeber Anstöße liefern
können, Ballast abzuwerfen. Jetzt kommt neuer dazu. Wieder steht die


CDU am Pranger, die Aufarbeitung der Affäre eher zu bremsen als
voranzutreiben. Es wäre ein gutes Zeichen, deshalb auf den Vorsitz im
Ausschuss zu verzichten.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.02.2013 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 815689
Anzahl Zeichen: 2377

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leutkirch

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

BERLINER MORGENPOST: Wer macht das große Fass auf? / Leitartikel von Hajo Schumacher ...
Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt. Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzu

Rheinische Post: Pferdefleisch und Verbraucherschutz = Von Rainer Kurlemann ...
Im Pferdefleisch-Skandal werden die Überwachungsbehörden vorgeführt - leider nicht zum ersten Mal. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Kontrolleure sich zwar Mühe geben, aber weit von Wirksamkeit entfernt sind. Denn während die Handelsketten schon ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Lasagne

Turkmenistan erneuert Gasbeziehungen mit Ukraine, Europa ...
Turkmenistan wird laut der Absichtserklärung zwischen den Staatsunternehmen Naftogaz in der Ukraine und Turkmengaz in Turkmenistan seine Gaslieferungen in die Ukraine und Länder Europas erneuern. Die bilaterale Erklärung wurde während des offiziellen Besuchs des ukrainischen Präsidenten

Rheinische Post: Kleine Wachstumsdelle = Von Birgit Marschall ...
Die deutsche Wirtschaft hat sich Ende vergangenen Jahres nicht mehr von der schlechten konjunkturellen Entwicklung im übrigen Euro-Raum abkoppeln können: Die Wirtschaftsleistung ging im letzten Quartal 2012 merklich zurück, weil sich die Unternehmen mit Investitionen zurückhielten und die K