Mitteldeutsche Zeitung: Finanzmarktstabilisierung
Ex-Linkenchef Ernst erwägt Klage gegen Bundesregierung wegen fehlender Auskünfte über externe Beraterverträge
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der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls
verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst,
der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die
Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wissen,
an wen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung externe
Beraterverträge vergibt. Da seine Anfrage vom 17. Januar 2013 bisher
nicht beantwortet wurde, schrieb Ernst jetzt Briefe an
Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzleramtschefs Ronald
Pofalla (beide CDU). Die Briefe enden mit dem Satz: "Ich weise darauf
hin, dass ich nicht gewillt bin, eine Einschränkung meiner
Informationsrechte hinzunehmen und notfalls auch nach Rücksprache mit
meiner Fraktion rechtliche Schritte prüfen werde." Die Linke
vermutet, dass in den Genuss von Aufträgen der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung unter anderem die Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer mit Sitz in Köln kommt, die das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Auftrag des
Bundesfinanzministeriums ausgearbeitet hat. Bundesfinanzminister war
seinerzeit der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD).
Steinbrück wiederum hatte im September 2011 einen Vortrag bei
Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür 15 000 Euro
bekommen. Die Linke sieht in diesem aus ihrer Sicht weitergehenden
Beziehungsgeflecht "ein Geschmäckle" und vermutet, dass hier auch die
Ursache für die Nichtbeantwortung ihrer Frage liegt. Damit will sie
sich aber nicht zufrieden geben.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 18.02.2013 - 02:02 Uhr
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