Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-Grün
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Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-Grün
Tarifautonomie und ausgewogene Sozialpolitik
Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün könnte wieder einmal mit einer bitteren Enttäuschung enden, sollten die Träume wider Erwarten wahr werden. Sicher ist, dass es - wie schon einmal - zur Rücknahme unbezahlbarer Rentenversprechungen kommen würde. Und offenbar verdrängt der DGB auch, dass nahezu alles, was heute aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert wird, Ergebnis rot-grünen Regierungshandelns ist: So etwa die partiellen Fehlentwicklungen in der Leiharbeit oder nicht auskömmliche Löhne für einen größer gewordenen Teil der Arbeitnehmerschaft.
Die Unionsfraktion hat den Gewerkschaften dagegen eine verlässliche Partnerschaft ohne politische Vereinnahmung zu bieten. Wir stehen für einen strikten Vorrang der Tarifautonomie vor staatlichem Handeln und eine ausgewogene Sozialpolitik, die auch die Belastungsfähigkeit künftiger Arbeitnehmergenerationen im Blick hat. Und seit 2006, dem Jahr nach dem Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel, schließt sich nach Berechnungen des unabhängigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wieder die Lohnschere zwischen höheren und niedrigeren Einkommen, die unter Rot-Grün auseinandergedriftet war.
Fast alle Branchen-Mindestlöhne sind unter unionsgeführten Bundesregierungen umgesetzt worden. Auswüchsen wie z. B. die Entlassung von Beschäftigten und deren Wiedereinstellung zu geringeren Löhne über Zeitarbeitsfirmen unter dem Dach desselben Unternehmens, die durch rot-grüne Gesetze erst ermöglicht wurden, haben wir ein Ende gesetzt. Und insbesondere hat die Zahl der Beschäftigten in Deutschland einen Allzeit-Rekordstand erreicht.
Gerade auch, wenn die vom DGB-Vorsitzenden angesprochenen Taten der Maßstab sind, kann sich die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel mit ihrer Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen lassen."
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Datum: 18.02.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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