Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur von Grün-Rot angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung
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Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate
demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von
Staatsrätin Gisela Erler ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen
die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.
Es erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das
bisweilen abgehoben und sorgsam abgeschottet im Weltall
dahinschwebende Raumschiff Politik mit Bürgerwillen und
Bürgersachverstand zu konfrontieren - ob nun in Form von Plebisziten
oder auch mittels Mitsprache via Internet. Solche Instrumente eignen
sich vor allem für klar umrissene Projekte wie zum Beispiel
Infrastrukturvorhaben.
Andererseits muss Politik auch Führung zeigen - und sich für ihre
Entscheidungen in Wahlen verantworten. Neue Demokratieformate dürfen
nicht dazu führen, das Repräsentativsystem in eine
Mausklick-Demokratie nach dem Muster "Gefällt mir - Gefällt mir
nicht" zu verwandeln. Solches hätte dann entschieden zu wenig Format.
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Datum: 18.02.2013 - 20:43 Uhr
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