Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch
ID: 818272
Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch
Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hält nicht, was sein Titel verspricht.
Er bewirkt weder eine nennenswerte Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine konsequente Vereinheitlichung des Planungsrechts. Aus den Erfahrungen mit Konflikten bei großen Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 müssten klare Konsequenzen gezogen werden. Wichtig wäre es, die Öffentlichkeit vor Beginn des Verfahrens verpflichtend in die Diskussion einzubeziehen, über die Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren und mögliche Alternativen zu diskutieren.
Stattdessen enthält der Gesetzentwurf nach Bewertung von Sachverständigen eine "zahnlose" Regelung, nach der die Behörden auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung "hinwirken" sollen. Keine Pflicht, keine Sanktionen. Das ist die denkbar schwächste Handlungsanweisung, die man sich für eine Behörde vorstellen kann. Dabei kann eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, sondern auch gerichtliche Auseinandersetzungen in der Folge vermeiden. Sie beschleunigt also unter dem Strich die Umsetzung von Bau- oder Verkehrsprojekten.
Auch bei dem Versuch, das Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen, also die vielen widersprüchlichen Vorgaben in unterschiedlichen Gesetzen (Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Eisenbahngesetz, Luftverkehrsgesetz und so weiter) auf eine Linie zu bringen, springt die Bundesregierung zu kurz. So schreibt das Verwaltungsverfahrensgesetz zum Beispiel eine öffentliche Erörterung vor, nach dem Bundesfernstraßengesetz bleibt dies jedoch weiterhin optional.
Die Gültigkeitsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen liegt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz bei fünf Jahren. Nach den einzelnen Fachgesetzen kann sie jedoch auf 15 Jahre verlängert werden. In einem so langen Zeitraum können sich die Verhältnisse und der Kreis der Betroffenen gravierend geändert haben. Da sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert.
Die Gesetzentwurf der Regierung Merkel zeigt ein paternalistisches Staatsverständnis, nach dem die Bürger und Bürgerinnen ein Projekt vor die Nase gesetzt bekommen und bei eventuellen Einwänden eines Besseren belehrt werden müssen. Das ist nicht geeignet, die anstehenden Herausforderungen in der Infrastruktur sowohl bei der Energiewende als auch beim integrierten Verkehrskonzept anzugehen.
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.02.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 818272
Anzahl Zeichen: 3253
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Rot-Rot macht die Biege - Wachsamkeit ist gefragt ...
Zu der Ankündigung der Koalitionsfraktionen SPD und Linke, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER annehmen zu wollen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: ,,Ich begrüße grundsätzlich den Meinungswandel vo
Frankfurter Rundschau: Zur Verfahrenseröffnung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste: ...
Es wäre also durchaus zu begrüßen, wenn der IStGH gegen die mutmaßlichen Verbrechen auf beiden Seiten ermitteln würde. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass er, um sein überparteiliches Image zu wahren, auf einen Prozess gegen Gbagbo verzichtet. Es käme einer Amnestie für beide Sei
Berliner Zeitung: Zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein schärferes Nachtflugverbot durch Ministerpräsident Platzeck: ...
Platzeck hätte jahrelang Zeit gehabt, sich auf die Seite seiner Bürger zu schlagen, die vom Lärm in Schönefeld betroffen sind und die um ein paar Stunden mehr Nachtruhe kämpfen. Dass er es erst unter dem Druck des Volksbegehrens und ein Jahr vor den Landtagswahlen tut, ist schlichter Populis
"Keine politisch motivierten Schnellschüsse!" - Flughafenverband ADV übt scharfe Kritik an Abkehr der brandenburgischen Landesregierung von höchstrichterlich bestätigter Nachtflugregelun ...
Entsetzen beim Flughafenverband ADV angesichts der Bereitschaft der Landesregierung in Potsdam, in die rechtsgültige Betriebsgenehmigung des Flughafens BER einzugreifen: "Die Politik darf nicht mit dem Feuer spielen. Der neue Hauptstadtflughafen soll sich zum internationalen Drehkreuz, nic
