FRIEDRICH: FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
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FRIEDRICH: FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
Wir heißen den neuen Bahnchef herzlich Willkommen und wünschen ihm eine glückliche Hand. Die Bahn braucht einen echten Neuanfang. Neuanfang bedeutet nach innen: Die Spitzelaffäre muss vollständig aufgeklärt, die Verantwortlichkeiten geklärt werden und das Klima der Einschüchterung beendet werden. Neuanfang bedeutet nach außen: Die Gutsherrenart, mit der die DB die Bahnpolitik und den Eisenbahnmarkt zu beherrschen versuchte, hat ausgedient.
Die mittelfristigen Struktur- und Privatisierungsfragen hat nicht diese Bundesregierung zu entscheiden, sondern eine künftige. Der Börsengang mit Netz war der Versuch, den integrierten Konzern unumkehrbar zu machen. Dieser Versuch ist gescheitert. Peinlich und scheinheilig ist es, wenn sich Wolfgang Tiefensee jetzt zum Privatisierungsgegner aufschwingt. Er wollte sogar das Netz teilprivatisieren. Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen vertritt seit langem ein klares Strukturkonzept: Wir unterscheiden zwischen staatsnahen Aufgaben, also Infrastruktur, und staatsfernen Aufgaben, also Transport und Logistik. Das muss auch in der Konzernstruktur und in der Privatisierungsstrategie zum Ausdruck kommen: Die Netzgesellschaft bleibt im Eigentum des Bundes, die Transport- und Logistiksparten können schrittweise und zum jeweils richtigen Zeitpunkt privatisiert werden.
URL: www.liberale.de
Datum: 02.04.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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