Weser-Kurier: Zur neuen Regierung in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Februar 2013:
ID: 818423
Abweichler im rot-grünen Lager. Es gab umgekehrt aber auch
Spekulationen, Wetten gar, dass Niedersachsens neuer
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein "paar Stimmen über den
Durst" bekommen könnte, also auch Stimmen von Schwarz-Gelb erheischen
könnte. Beides ist nicht eingetreten. Das Ergebnis von 69 zu 68
entspricht exakt den Machtverhältnissen im neuen Parlament. Und das
ist gut so. Alles andere hätte vielleicht die Gier nach Sensationen
befriedigt, aber auch üble Verschwörungstheorien und die Suche nach
den Verrätern ausgelöst. So ist der Ausgang der Wahl Ausdruck einer
funktionierenden Demokratie mit festen Spielregeln. Und der knappe
Vorsprung ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich für die neuen
rot-grünen Regenten. SPD und Grüne müssen immer wieder um ihr Bündnis
ringen, nach Kompromissen suchen, einvernehmliche Lösungen finden.
Ein vereinzeltes Ausscheren aus der gemeinsam vereinbarten Linie kann
sich diese Koalition nicht leisten, der Verlust der Macht stünde dann
unmittelbar bevor. Die hauchdünne Mehrheit bewahrt beide Seiten
davor, die Träume in den Himmel wachsen zu lassen; das bewahrt
Niedersachsen vor extremen Umbrüchen. Dieses rot-grüne Bündnis ist
geradezu auf Pragmatismus angewiesen. Ihr Ministerpräsident Weil und
sein grüner Vize Stefan Wenzel sind aber auch ausgewiesene Vertreter
eines sachlichen Politikstils, also die Garanten für eine
erfolgreiche Regierungsarbeit. Etwas mehr Sachlichkeit hätte man
gestern auch dem Wahlverlierer CDU gewünscht. Ihr Verhalten im
Landtag war alles andere als fair und parlamentarisch. Wer seiner
Fraktion offensichtlich einen Applaus-Boykott aufdrückt, wer sich zur
lauen Gratulation des Gegners geradezu zwingen muss, wer
Gesprächsangebote des neuen Ministerpräsidenten mit Nichtachtung
straft, der erweist sich als schlechter Verlierer. Einzig der frisch
gekürte Parlamentspräsident Bernd Busemann (CDU) zeigte sich als
rühmliche Ausnahme und behandelte die neue Regierung mit dem ihr
zustehenden Respekt. Hoffentlich macht sein Beispiel schnell Schule.
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Datum: 19.02.2013 - 20:46 Uhr
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