Schwäbische Zeitung: Kumpanei schadet der CDU - Leitartikel

(ots) - Reformer haben es schwer. Häufig schlägt das
vermeintlich oder tatsächlich gefürchtete Imperium zurück, wenn
Modernisierer eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein oder
eben auch eine Partei umkrempeln wollen. Das gilt auch für die CDU in
Baden-Württemberg.

Wer in der internen Auseinandersetzung für das sogenannte Imperium
steht, ist dabei eher unklar. Vielfach sind gemeinsame Karrieren,
langjährige Freundschaften, Siege in der Vergangenheit Gründe für
Solidarität und Verbundenheit. Das ist menschlich, aber nicht
zukunftsfähig. Böswillige nennen so etwas Kumpanei. Für den
CDU-Landeschef Thomas Strobl und den Fraktionsvorsitzenden im
Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sind solche Verhaltensschemata
hochgefährlich. Beide versuchen, die von der Wahlniederlage 2011
gebeutelte Partei wieder aufzurichten und müssen dabei regelmäßig
erleben, dass ihr Bemühen von politischen Torheiten zunichtegemacht
wird. Den politischen Gegner freut das, der CDU hilft es nicht
weiter, wenn CDU-Größen zwar Aufklärung im Untersuchungsausschuss um
den Kauf des Energieversorgers EnBW zusichern, in Wahrheit aber dem
früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus Interna zuspielen. Dass
der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller und der CDU-Obmann im
Ausschuss, Volker Schebesta, das Gremium verlassen, reicht für den
von Strobl und Hauk gewollten Befreiungsschlag nicht aus.

Wahrscheinlich haben immer noch nicht alle in der Union begriffen,
dass die Wahlpleite zwar auch etwas mir der Atomkatastrophe in
Fukushima zu tun hatte, vor allem aber im selbstgefälligen
Gutsherren- und Politikstil von Mappus begründet ist. Mit der
brachialen Freund-Feind-Strategie konnten im vergangenen Jahrtausend
Wahlen gewonnen werden, heutzutage ist das kaum mehr möglich. Strobl
und Hauk wissen das, und sie sind sich darüber im Klaren, dass die


größte Partei des Landes in dieser Form keinen wirklichen Gegner für
die Regierung darstellt. Dabei ist im Übrigen völlig egal, ob Mappus
Mitglied der CDU ist oder nicht.



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Datum: 19.02.2013 - 22:11 Uhr
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