Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren
Partei hat geheime Materialsammlungüber sich veröffentlicht. - Stahlknecht: Vorsätzliche Torpedierung des Verbotsverfahrens
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(CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum
NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt.
"Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen
Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er
zeigt, dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht
wollen, dass diese Partei verboten wird." Die Partei habe jetzt mehr
Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten, fügte Stahlknecht
hinzu. Auch könne sie womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte
Stellen in den eigenen Reihen". Er selbst habe von dem Vorgang am
Mittwochmorgen durch den Verfassungsschutz erfahren, so der Minister.
Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und
den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr
nachvollziehen. Die NPD hat die 136 Seiten starke Kurzfassung der von
Bund und Ländern erstellten Materialsammlung auf ihre Homepage
gestellt. Diese ist als "Verschlusssache - nur für den
Dienstgebrauch" deklariert. Die Langfassung hat über 1000 Seiten. Der
Bundesrat hat sich bereits für ein neues Verfahren ausgesprochen.
Bundesregierung und Bundesrat überlegen noch.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 20.02.2013 - 13:07 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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