Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen
ID: 819931
Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen
"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag verabschiedet wurden, ist Schuld des Vorstands von CDU/CSU und schmälert den Druck auf den EU-Kommissar", beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
"Es ist löblich, wenn Unions-Politiker nun in Brüssel aktiv werden, hatte doch die Union dem gemeinsamen Anliegen, die EU-Richtlinie in der geplanten Form zu verhindern, Ende Januar einen Bärendienst erwiesen. Die Fachpolitiker sämtlicher im Bundestag vertretenen Fraktionen hatten sich in seltener Einigkeit auf einen gemeinsamen Forderungskatalog geeinigt: Kein Verzicht auf das Votum einer unabhängigen, interdisziplinär besetzten Ethikkommission und keine Aufweichung des Schutzes für Kinder sowie für nichteinwilligungsfähige Erwachsene bei der Teilnahme an Arzneimittelstudien.
Doch im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion ist der kalte Krieg offenbar noch nicht vorbei. Einzig und allein aus dem Grund, um nicht mit der LINKEN auf einem gemeinsamen Antrag zu stehen, kickten sie die Linksfraktion im letzten Moment hinunter. Inhaltliche Gründe dafür gab es nicht. So stimmten die Unions-Abgeordneten dann auch einem völlig identischen Antrag zu, den DIE LINKE dem Bundestag ebenfalls vorgelegt hat."
F.d.R. Susanne Müller
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
PresseKontakt / Agentur:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 21.02.2013 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 819931
Anzahl Zeichen: 2200
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Graf: Neue Impulse für eine älter werdende Gesellschaft ...
Am gestrigen Mittwoch, den 20. Februar 2013, war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast im Bundesausschuss der AG SPD 60 plus. Dabei formulierte der Bundesausschuss auch Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AG 60 plus Angelika Graf: Wir brauchen e
Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel trauert um Tissy Bruns ...
Tissy Bruns, die langjährige Politische Chefkorrespondentin des Tagesspiegels, ist in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 62 Jahren gestorben. Sie erlag einem Krebsleiden. Tissy Bruns kam 1997 zum Tagesspiegel. Sie leitete unter anderem die Parlamentsredaktion und verantwortete die Meinungssei
Ausstellung „Dolmetscher und Übersetzer beim Nürnberger Prozess“ im Landgericht Ansbach ...
Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), Landesverband Bayern, zeigt in Zusammenarbeit mit dem Landgericht Ansbach vom 21. Februar bis 14. März die Ausstellung „Dolmetscher und Übersetzer beim Nürnberger Prozess 1945/46“ mit Bildern und Texten zum Nürnberger Hauptkriegsverbr
RUPPERT / WOLFF: Kumpanei mit der NPD unerträglich ...
Anlässlich der Veröffentlichungen der Unterlagen des NPD-Verbotsverfahrens durch die NPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan RUPPERT und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Es ist unglaub
