Außenminister Westerwelle besucht Albanien und die ejR Mazedonien
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Außenminister Westerwelle besucht Albanien und die ejR Mazedonien
Außenminister Westerwelle beginnt heute einen zweitägigen Besuch des Westlichen Balkans. Ziele der Reise sind die albanische Hauptstadt Tirana (21./22.2.) sowie im Anschluss daran die mazedonische Hauptstadt Skopje (22.2.). Auf beiden Stationen wird Außenminister Westerwelle die Spitzen von Staat und Regierung, die Außenminister sowie Oppositionsführer zu politischen Gesprächen treffen.
Im Mittelpunkt der Treffen werden die Anstrengungen der beiden Staaten für eine weitere Annäherung an die Europäische Union, der Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie aktuelle innenpolitische Entwicklungen stehen.
Außenminister Westerwelle erklärte im Vorfeld der Reise:
"Deutschland steht zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Die albanischen und mazedonischen Anstrengungen auf dem Weg in Richtung EU unterstützen wir ebenso wie diejenigen aller anderen Staaten des westlichen Balkans. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bedingungen und Voraussetzungen, die daran geknüpft sind, glaubhaft und nachhaltig eingelöst werden. Rechtsstaatlichkeit, die Beilegung von Konflikten im gutnachbarschaftlichen Geist der Kooperation und das friedliche Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen sind unabdingbar für eine gedeihliche Entwicklung der Region."
Hintergrund:
Republik Albanien:
Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses im Frühjahr 1991 haben sich die deutsch-albansichen Beziehungen stetig vertieft. Albanien ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Juni 2006 unterzeichnete Albanien als einen wichtigen Schritt in Richtung Europa ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Im April 2009 trat Albanien der NATO bei. Seit Dezember 2010 können albanische Bürger visumfrei für einen Zeitraum bis zu drei Monaten in den Schengenraum einreisen. Im Juni diesen Jahres stehen Parlamentswahlen in Albanien an.
In Tirana trifft Außenminister Westerwelle Präsident Bujar Nishani, Ministerpräsident Sali Berisha, Außenminister Edmond Panariti sowie Edi Rama, Vorsitzender der oppositionellen Sozialistischen Partei.
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Deutschland pflegt seit der mazedonischen Unabhängigkeit im September 1991 enge Beziehungen zu Skopje, unter anderem ist Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Im Dezember 2005 verlieh der Europäische Rat dem Land des Statuts eines Beitrittskandidaten. Zugleich gilt seit 2004 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Der nächste Schritt im Annäherungsprozess an die EU wäre ein EU-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Seit Dezember 2009 können mazedonische Bürger visumfrei für einen Zeitraum bis zu drei Monaten in den Schengenraum einreisen. Im April 2008 sprach der NATO-Rat eine Einladung zum Beitritt aus, der bisher nicht eingelöst werden konnte. Zwischen der griechischen und der mazedonischen Regierung ist der Staatsname umstritten. Es laufen zurzeit Vermittlungsbemühungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
In Skopje trifft Außenminister Westerwelle Präsident Gjorge Ivanov, der stellvertretenden Ministerpräsidenten für EU-Angelegenheiten Fatmir Besimi, Außenminister Nikola Popski sowie Branko Crvenkovski, Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokratischen Union Mazedoniens.
Es ist der erste Besuch des Außenministers in den beiden Ländern.
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Datum: 21.02.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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