Westfalen-Blatt: zum Thema Wahlrecht
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neue Gesetz wäre die Bundestagswahl im September gar nicht möglich.
Diese Peinlichkeit wollte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition
ersparen und hat sich doch noch mit SPD und Grünen auf eine
Neuregelung geeinigt. Schlimm genug, dass das Verfassungsgericht die
Bundestagsfraktionen zu einer gemeinsamen Lösung zwingen musste.
Warum ist es nur so schwer, den Wählerwillen zu respektieren? Denn
dieser muss an erster Stelle stehen. Alle Überhangmandate, so lohnend
sie für die großen Parteien auch waren, verfälschen das Wahlergebnis,
wenn sie nicht ausgeglichen werden. Kritiker des Parlamentarismus
werden nun von einer Aufblähung des Parlaments und zusätzlichen
Millionenkosten sprechen. Beides kann stimmen. Und 800 Abgeordnete
werden das Land kaum besser regieren als die derzeitigen 620. Aber
dieser Kompromiss ist ausbaufähig. Dem Bundestag muss der große Wurf
gelingen: den Wählerwillen beachten, Wahlkreise neu zuschneiden und
das Parlament wieder verkleinern. Vier Jahre haben die Politiker
Zeit. Sie müssen sie nutzen.
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Datum: 21.02.2013 - 20:15 Uhr
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