Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu deutsch-türkischen Beziehungen: "Unendliches Kapitel"

(ots) - So bizarr kann Politik sein: Angela Merkel will
die Türkei zwar immer noch nicht als Mitglied im erlauchten EU-Klub
haben, doch in Ankara musste sie dem ehrgeizigen türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zumindest bei der Stange
halten und etwas Hoffnung machen, dass der Zug in Richtung Europa
noch nicht abgefahren ist. Merkels Politik gegenüber der Türkei ist
janusköpfig, so wie auch der verworrene Knoten der Probleme im
Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara nicht mit einem Schlag zu
zertrennen ist. Merkel hat nun zumindest angekündigt, dass der
jahrelange Stillstand zwischen Brüssel und Ankara überwunden und ein
neues Beitrittskapitel eröffnet werden könnte. Ihr unbestimmtes
Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" hat sie jetzt
interessanterweise nicht wieder hervorgekramt. Auch ohne diesen
verquasten Begriff werden die zahlreichen und hohen Hürden zwischen
beiden Seiten nicht so einfach verschwinden. Die Beziehung zwischen
der Türkei, Deutschland und der EU wächst sich zu einem unendlichen
Kapitel aus. Aufgeschlagen wurde es vor Jahrzehnten schon, als
Kanzler Konrad Adenauer dem Nato-Partner Türkei die Mitgliedschaft in
der damaligen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Aussicht
stellte. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges sollte der Verbündete
an der Südost-Flanke des westlichen Bündnisses gegenüber der
Sowjetunion gestärkt und fest in der westlichen Gemeinschaft
verankert werden. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich
freilich auch die Rolle der Türkei gewandelt. Ankara stieg zu einer
wichtigen Mittelmacht im Nahen Osten auf. Seine Wirtschaft boomt mit
Wachstumsraten, von denen die EU-Staaten nur träumen können.
Besonders eng ist die wirtschaftliche, politische und
gesellschaftliche Verzahnung mit Deutschland, wo rund drei Millionen
Türken leben, mit oder ohne deutschem Pass. Die EU, Deutschland und


die Türkei brauchen einander mehr denn je. Das Land am Bosporus hat
eine strategisch wichtige Lage für die Energie- und Rohstoffströme
der Zukunft. Seit kurzem verteidigen deutsche Soldaten den türkischen
Luftraum gegen mögliche Attacken aus Syrien. Deutsche Innenpolitik
wiederum, etwa bei der Migration, hat gewissermaßen eine türkische
Komponente. Und weil die Opfer der NSU-Terrormorde vor allem
türkisch-stämmige Bürger in Deutschland waren, schaut Ankara
besonders genau hin, wie der deutsche Staat mit Türken umgeht, welche
Staatsbürgerschafts- oder Visa-Politik Berlin betreibt. Der Türkei
eine Vollmitgliedschaft kategorisch zu verweigern, wäre vor dem
Hintergrund der engen, vielfältigen Beziehungen geradezu töricht.
Auch weil sich Ankara, wenn die Europäische Union weiterhin die kalte
Schulter zeigt, dann der von China und Russland dominierten
Organisation der Shanghai Five annähern könnte. Auf der anderen Seite
darf es keine bedingungslose EU-Mitgliedschaft für Ankara geben. Es
existiert eine lange Liste ungelöster Probleme, von der Zypern- oder
der Kurden-Frage, der Haltung zu religiösen Minderheiten oder der
Rechtsstaatlichkeit bis zur Gleichberechtigung von Frauen oder
Homosexuellen. Die Türkei tut sich schwer mit Reformen. Wohl auch
deshalb, weil es zuletzt kaum noch Reformdruck aus Brüssel gab. Mit
Ausdauer, Reformkraft und Entschlossenheit auf beiden Seiten könnte
das unendliche Kapitel Türkei und EU dennoch zu einem guten Ende
geführt werden. Autor: Reinhard Zweigler



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.02.2013 - 22:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 822348
Anzahl Zeichen: 3897

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Westfalenpost: Wahl in Italien ...
Silvio Berlusconi wird nicht zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident. Das ist eine gute Nachricht. Eine gute Nachricht für Italien und eine gute für Europa. Die schlechte Nachricht: Die gefürchtete Pattsituation zwischen Senat und Abgeordnetenhaus scheint eingetreten zu sein. In die

Stuttgarter Nachrichten: Wahl Italien ...
Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die

Allg. Zeitung Mainz: Zum Verzweifeln Kommentar zur Wahl in Italien ...
Noch ist die Hiobsbotschaft mit Vorsicht zu genießen: Politisches Patt nach der Parlamentswahl in Italien. Der Sieg Berlusconis im Senat, der Regionalkammer Italiens, wurde zunächst nur von seinen Fernsehsendern vermeldet. Das abstruse italienische Wahlrecht mit der Überzeichnung der jeweils

Allg. Zeitung Mainz: Verpflichtung / Kommentar zur Türkei ...
Diesmal waren Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan relativ nett zueinander, aber das wird letztlich nicht helfen. Ja, die Türkei ist ein schwieriger Partner, wenn es um eine EU-Mitgliedschaft geht. Noch weitaus gravierender als das Zypern-Problem ist die Menschenrechtsfrage in dem Land am Bosp