Kieler Nachrichten: Bahr will Krankenhäuser entlasten
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Bundesgesundheitsministerium angekommen. Minister Daniel Bahr (FDP)
will die Krankenhäuser entlasten. Allerdings soll es um strukturelle
Veränderungen gehen und nicht um den Ausgleich für mögliche
Tariferhöhungen. "Es kann nicht nur darum gehen, pauschal noch mehr
Geld an die Kliniken zu zahlen. Das ist keine Lösung des Problems",
sagte Bahr den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). "Wir müssen etwas
gegen den Mengendruck tun, denn dieser Konflikt wird auf dem Rücken
der Beschäftigten ausgetragen." Das derzeitige System setze falsche
finanzielle Anreize. Bahr stellte klar, dass die Maßnahmen zügig in
der Koalition beraten werden. Das Gutachten, das Kliniken und
Krankenkassen nach langer Verzögerung gerade erst in Auftrag gegeben
hätten, wolle man nicht abwarten. Bahr kündigte zudem Widerstand
gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an,
im nächsten Jahr den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um
weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen. "Das Gesundheitsministerium
leistet bereits den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in
diesem Jahr. 2014 werden es noch einmal zwei Milliarden sein. Jetzt
sind andere Minister gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Einige
haben einen weitaus größeren Spielraum", sagte Bahr. Das Geld stünde
den Versicherten zu. "Gerade wenn wir über die Situation der Kliniken
sprechen, kann man nicht einfach nur an den Bundeshaushalt denken.
Ich will, dass das Geld für die Versorgung der Patienten zur
Verfügung steht."
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Datum: 26.02.2013 - 11:54 Uhr
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