LVZ: Bundesregierung droht offener Konflikt im Kabinett nach Merkel-Vorstoß zu eigenem NPD-Verbotsantrag
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über den von der Bundeskanzlerin angekündigten eigenständigen
NPD-Verbotsantrag durch das Kabinett. FDP-Bundesminister haben, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihren
entschiedenen Widerstand für diesen Fall angekündigt. Darunter
befänden sich die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sowie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.
So habe Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bereits FDP-intern
angekündigt, er werde einem Verbotsantrag von der Bundesregierung
definitiv widersprechen. Gegenüber der Zeitung sagte Niebel auf
Anfrage: "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren
einzusteigen. Die NPD verendet seit Jahren politisch." Sie sei
inzwischen eine kleine Splitterpartei. "Es ist falsch, ihr mit einem
Verbotsverfahren eine öffentliche Plattform zu geben, die sie am Ende
vielleicht noch stärkt", so Niebel. Sollte dieses Verbotsverfahren
dann vielleicht noch ein zweites Mal scheitern, hätte auch noch die
Regierung der Partei obendrein noch das Gütesiegel der
verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit gratis dazugegeben", kritisierte
Niebel. "Das wäre völlig unverantwortlich."
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Datum: 26.02.2013 - 13:29 Uhr
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