Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat
ID: 822799
Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat
"Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Innenminister Friedrich, nun einen eigenen Verbotsantrag vorzubereiten. Jelpke weiter:
"Friedrichs Begründung lässt das NPD-Verbotsverfahren als Akt politischer Justiz erscheinen. Eine solche Herangehensweise schadet dem Verbotsverfahren und dem Rechtsstaat gleichermaßen. Denn nicht vom Gewicht der Bundesregierung als Antragstellerin, sondern von ausreichenden Beweisen für die Verfassungswidrigkeit der NPD sollte ein erfolgreiches Verbotsverfahren abhängen. DIE LINKE ist der Meinung, das mittlerweile ja auch im Internet veröffentlichte Belastungsmaterial sollte insbesondere in den Punkten der Beziehungen der NPD zu Gewalttätern und verbotenen Nazikameradschaften noch erheblich nachgebessert werden, um das Verbotsverfahren auf sichere Füße zu stellen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Pressekontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 26.02.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 822799
Anzahl Zeichen: 1745
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
