Badische Neueste Nachrichten: Es bleibt keine Wahl

(ots) - Er will nicht. Aber er wird wohl nicht darum
herumkommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich seit
Beginn seiner Amtszeit mit allen Kräften gegen ein neues
NPD-Verbotsverfahren und lehnt einen erneuten Gang nach Karlsruhe
kategorisch ab. Er setzt darauf, dass sich das leidige Thema NPD eher
früher denn später von alleine erledigt, da die rechtsextremistische
Partei nicht nur zerstritten ist, sondern auch erhebliche finanzielle
Probleme hat und bei allen Wahlen in letzter Zeit am Rande der
Bedeutungslosigkeit landete. Ohne Zutun wäre er dann das Problem los.
Und doch ahnt Friedrich, dass er den Gang nach Karlsruhe antreten
muss, weil ihm gar keine andere Wahl bleibt. Die Bundesländer sind
vorgeprescht, obwohl er sie davon abhalten wollte, der Bundesrat hat
mit großer Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht zu stellen. Auch CDU-geführte
Landesregierungen unterstützten das Ansinnen. Und damit haben die
Länder die Bundesregierung erheblich unter Druck gesetzt. Sie wird
sich alleine schon deshalb nicht verweigern können, da dies den
Anschein erweckt, der Bund lasse die Länder im Regen stehen,
verweigere ihnen die dringend notwendige Unterstützung und
verhindere, dass es zu einer geschlossenen Front aller demokratischen
Kräfte in diesem Land kommt. Diese Gefahr sieht auch Angela Merkel.
Die Kanzlerin, die ohnehin gerade mit dem Besen zum Großreinemachen
in der Koalition angesetzt hat und alle heiklen Themen abräumt, hat
kein Interesse daran, der SPD und den Grünen in Sachen NPD-Verbot
unfreiwillige Wahlkampfmunition zu liefern und in der öffentlichen
Wahrnehmung als Verhinderin eines Verbotsverfahrens dazustehen. Es
ist das gleiche Muster wie beim Atomausstieg, der Wehrpflicht, dem
Mindestlohn oder aktuell der Homo-Ehe. Wenn Angela Merkel erkannt
hat, dass sie auf verlorenem Posten steht und eine Position nicht


mehr halten kann, gibt sie lieber die Position auf als dass sie sich
in eine aussichtslose Schlacht stürzt. Das NPD-Verbotsverfahren
kommt, weil es die Länder so beschlossen haben. Bundesregierung und
Bundestag können dabei nicht im Abseits stehen. Also ist es geboten,
sich dem Verfahren anzuschließen, auch wenn die liberale
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch ein bisschen
zickt. Und so nebenbei hat Kanzlerin Merkel der Opposition ein
weiteres Mal ein Thema geklaut.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 26.02.2013 - 22:45 Uhr
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