Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg
ID: 823253
Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
(EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof.
Eckart Klein (Potsdam) gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot
könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu
verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen",
sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Deshalb werde der EGMR einen "relativ strengen
Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit" anlegen, sagte Klein
voraus. Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot
werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko
bedeuten, das "nicht gering zu schätzen ist", sagte Klein.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.02.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 823253
Anzahl Zeichen: 992
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
