Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß
ID: 824034
Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß
"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Positiv ist, dass die Zweckbindung gestärkt wurde. Das war es dann aber auch schon. Bei der zentralen Frage der Einwilligung bleibt der Kompromiss leider hinter den Forderungen der Kritiker zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gestrigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern beim Meldegesetz. Korte weiter:
"Die neue Formulierung bringt ein bisschen mehr Rechtsklarheit und vor allem eine bessere Kontrolle für diejenigen, die bewusst mit ihren Daten umgehen. Besser und sicherer wäre es gewesen zu verlangen, dass eine Einwilligung nur direkt bei den Meldebehörden erfolgen und Wirkung entfalten kann. Die Einwilligung in die Herausgabe von Meldedaten kann nun auch von den Unternehmen eingeholt werden. Dadurch wird dem Missbrauch eine Tür offen gehalten, und das Problem der erschleichbaren Einwilligungen bleibt bestehen. Angesichts der geringen Ressourcen bei den Meldeämtern, Stichproben durchzuführen, die diesen Namen auch verdienen, und den ungenügenden Sanktionsmöglichkeiten könnte der Kompromiss noch sehr schnell seinen Pferdefuß zeigen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 27.02.2013 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 824034
Anzahl Zeichen: 1990
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Berliner Zeitung: Zur Ausladung Peer Steinbrücks durch den italienischen Staatspräsidenten: ...
Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt. Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat SteinbrÃ
Holzenkamp/Stauche: Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken ...
Die Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche: "Vor dem Hintergrund des P
Frankfurter Rundschau: Zum Misshandlungsvorfall bei der Bundeswehr: ...
Die Bundeswehr wandelt sich gerade. Ein Wandel, den nicht zuletzt der Abschied von der Wehrpflicht beschleunigt hat. Die Streitkräfte sind jetzt (fast) normale Arbeitgeber, die im Wettbewerb mit (ganz) normalen Arbeitgebern um die fähigsten jungen Leute stehen. Das Prinzip von Befehl-und-Geh
GreenNote Auszeichnung für greenmeetings und events Konferenz Klimapartner ENTEGA stellt Konferenz klimaneutral ...
Führende Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft trafen sich vom 26. bis 27. Februar 2013 zur greenmeetings und events Konferenz in Darmstadt, um neue Lösungen und Konzepte für eine klimafreundliche Zukunft vorzustellen. Nachhaltigkeit war dabei nicht nur der Leitgedanke der Konferenz, auch di
