Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat
Die Regierung muss liefern
CARSTEN HEIL
ID: 825191
liefern. Deshalb ist die Initiative der neuen rot-grünen Mehrheit im
Bundesrat richtig. Wenn die Konservativen sich öffentlich für
Mindestlohn und Aufwertung der Rechte von Homosexuellen einsetzen,
müssen sie auch entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen.
SPD und Grüne zwingen die Bundesregierung mit ihren Vorstößen dazu,
den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn der Bundesrat heute zustimmt,
muss sich der Bundestag damit befassen. Der soziale Bereich wird im
Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Deshalb müssen hier
Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bemerkenswert ist in diesem
Zusammenhang die gewachsene Bedeutung Nordrhein-Westfalens.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Koordinatorin der
SPD/Grünen-Länder hält sich selbst zwar noch im Hintergrund. Sie will
nicht als Gegenkanzlerin zu Angela Merkel in Erscheinung treten. Sie
fügte damit dem SPD-Kanzlerkandidaten schweren Schaden zu. Aber ihre
beiden Minister Guntram Schneider und Norbert Walter-Borjans spielen
heute die Hauptrolle.
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Datum: 28.02.2013 - 20:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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