Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat
ID: 826073
Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle
Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie
Gesetzentwürfe zu Gunsten des flächendeckenden Mindestlohns und der
steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit
der klassischen Ehe beschlossen - wohl wissend, dass diese Gesetze
vom Bundestag abgelehnt werden.
Die SPD und die Grünen sind entschlossen, dieses Vorgehen in den
nächsten Monaten so oft wie möglich zu wiederholen: Auf dem Spielplan
steht das Stück, in dem die Staatsorgane sich gegenseitig blockieren.
Der taktische Gewinn, den sie sich davon versprechen, ist es, die
Bundesregierung als unfähig sowie unwillig und verlogen vorzuführen.
Das Hin und Her soll zeigen: Schwarz-Gelb kann seine Politik nicht
mehr durchsetzen und blockiert dann auch noch populäre rot-grüne
Initiativen wie die für den Mindestlohn.
Illegitim ist dieses politische Nullsummenspiel mit hohem
Propagandawert nicht. Ob es klug ist, steht aber auf einem anderen
Blatt. Groß ist die Gefahr, dass die Bürger mit Verdruss reagieren,
wenn der gesamte Politapparat in diesem Sommer auf Hochtouren läuft,
aber nichts zustande bringt. Reine Propagandaschlachten
diskreditieren alle Parteien und das demokratische System an sich.
Dass sie die Wähler in Scharen an die Urnen locken, ist außerdem zu
bezweifeln.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.03.2013 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 826073
Anzahl Zeichen: 1732
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 143 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
