Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Bürgerbeteiligung
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allerdings auch bei der SPD noch aus. So muss ein Parteitag letztlich
darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand
haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen
ist einfach. Auch die Entlastung der Kommunen ist kaum strittig.
Schwieriger ist es schon, dem Bildungsföderalismus abzuschwören und
sich so mit vielen, wenn nicht allen Ländern anzulegen. Die SPD wird
sich also entscheiden müssen, wie weit sie die Bürger und ihre
Wünsche ernst nimmt. Unabhängig davon ist es aber zunächst mal ein
gutes Zeichen, wenn die Partei über Monate rund 40 000 Vorschläge
erhalten hat. Das spricht gegen die oft beschworene
Politikverdrossenheit.
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.03.2013 - 19:28 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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