Union und SPD opfern Energieeffizienz
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Union und SPD opfern Energieeffizienz
"DIE LINKE fordert für die Industrie eine verpflichtende Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent im Jahr. Wer das erfüllt, kann auch bei der Energiesteuer entlastet werden. Wie sein Vorgänger steht aber auch der neue Bundeswirtschaftsminister auf der Bremse. Er will klare Regeln zur Energieeffizienz in der Industrie verhindern. In der Folge müssten kleine Betriebe und Privathaushalte umso mehr Strom und Wärme einsparen, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Geradezu naiv sind die Vorschläge von Minister Gutenberg: freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und mehr Atomkraft. Das ist ein Freifahrtschein für Energieverschwendung. Wer Strompreissenkungen fordert, muss die Bedingungen dafür schaffen. Minister Guttenberg ist davon in jeder Hinsicht himmelweit entfernt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.04.2009 - 13:32 Uhr
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