Westfalenpost: Stuttgart 21 / Bahn / Bau
Es ist ein Dilemma. Das ist offensichtlich. Denn
jede Entscheidung - ob für den Weiterbau von Stuttgart 21 oder
dagegen - hätte ihre Kritiker gefunden. Und, was weit schwerer wiegt:
Jede Entscheidung kostet richtig viel Geld.
Doch nicht erst
seit am geplanten Berliner Großflughafen zwar die Lichter brennen,
doch auch auf lange Sicht kein Flugzeug abheben wird, sollten für
Großprojekte neue Maßstäbe angelegt werden. Kostenüberschreitungen in
Milliarden-Höhe lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Zumal sie in
der Regel vor allem den Steuerzahler belasten. Vom
Verursacher-Prinzip ist längst keine Rede mehr.
Nun mag man
anführen, dass ein Ausstieg auch Kosten verursacht. Und die
Alternativen, die in Stuttgart noch immer diskutiert werden, sind
ebenfalls nicht gratis zu haben. Doch hätte ein Aus für Stuttgart 21
vor allem politische "Kosten" verursacht. Für die grün-rote
Landesregierung in Baden-Württemberg, aber auch für Kanzlerin
Merkel, deren Partei schon einmal an der Stuttgart-21-Debatte
scheiterte. Diese "Kosten" haben wenige Monate vor der Bundestagswahl
alle gescheut.
Verkehrsminister Ramsauer hat in einer
ersten Reaktion Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) dafür gedankt,
dass die Ausstiegsdebatte kein Thema sei. Gleichzeitig schiebt der
Bundesminister die erste Rechnung über den Tisch: Das Land und die
Stadt Stuttgart müssten sich an den nun beschlossenen Mehrkosten
beteiligen. Und damit sind die Milliarden gesichert. Egal wem welche
Entscheidung nun noch politisch den Kopf kostet - der Steuerzahler
wird bezahlen.
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Datum: 05.03.2013 - 19:21 Uhr
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