EU-Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiung schüttet das Kind mit dem Bade aus
ID: 829628
EU-Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiung schüttet das Kind mit dem Bade aus
Entlastungen sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze
In Deutschland werden große Stromverbraucher aufgrund ihrer netzstabilisierenden Wirkung bei den Netzentgelten entlastet. Am gestrigen Mittwoch beschloss die Europäische Kommission, gegen diese Regelung ein Beihilfeprüfverfahren einzuleiten. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die EU-Kommission verliert bei ihrer Entscheidung zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens gegen Deutschland jegliches Augenmaß. Die in Deutschland geltenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen bei den Stromnetzentgelten sind notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stromnetze und darüber hinaus wichtig für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Es handelt sich schon deshalb nicht um staatliche Beihilfen, weil keinerlei staatliche Zahlungen an die Unternehmen erfolgen.
Die EU-Kommission muss sich gut überlegen, ob sie durch die Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen eine vernünftige und sachlich begründete Regelung dem Industriestandort Deutschland Schaden zufügt - und damit einem wirtschaftlichen Stabilitätsanker für ganz Europa gefährdet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, in Brüssel mit aller Entschiedenheit auf eine schnelle Einstellung des Beihilfeverfahrens hinzuwirken."
Hintergrund:
Die von der EU-Kommission im Beihilfeverfahren aufgegriffene Regelung in der Stromnetzentgelt-Verordnung wurde im Grundsatz bereits unter Rot-Grün im Jahr 2005 beschlossen und in den Jahren 2009 und 2011 moderat ausgeweitet. Grund ist, dass große Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten. Gerade durch die erhebliche Zunahme der unregelmäßigen Einspeisung von erneuerbaren Energien steigt derzeit die Gefahr von Stromnetzausfällen signifikant. Netzstabilisierende Maßnahmen sind daher unumgänglich. Dieser Beitrag der Großabnehmer zur Netzstabilität ist auch bei der Ermittlung der Netzentgelte zu berücksichtigen.
Zudem leistet die Regelung einen wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Deutschland und damit für den Erhalt der industriellen Wertschöpfungskette, die Garant für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in unserem Land ist. Trotz der bestehenden Entlastungsregelungen zählen die deutschen Industriestrompreise bereits heute zu den höchsten weltweit. So betragen die Industriestrompreise in Frankreich nur circa 40 Prozent der Preise in Deutschland, in den USA, Kanada und Brasilien teilweise nur ein Drittel. Grund sind in erster Linie die hohen staatlichen Belastungen des Strompreises in Deutschland. Angesichts dieses bereits bestehenden extremen Wettbewerbsnachteils für deutsche energieintensive Unternehmen würde eine weitere Zusatzbelastung durch eine Anhebung der Netzentgelte mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus für eine Reihe von Unternehmen bedeuten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
PresseKontakt / Agentur:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion(at)cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Datum: 07.03.2013 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 829628
Anzahl Zeichen: 3659
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiung schüttet das Kind mit dem Bade aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
NABU: Kreuzfahrtbranche wächst auf Kosten der Umwelt ...
"NABU-Kapitän" klärt ITB-Besucher über Luftschadstoffbelastung auf Anlässlich des heute vom Deutschen Reiseverband auf der Touristikmesse ITB in Berlin vorgestellten Wachstumsberichts des Kreuzfahrtenmarkts kritisiert der NABU das mangelnde Verantwortungsbewusstsein des Tourismusz
Änderung des Elektro- und Batteriegesetzes ...
Neufahrn, 6. März 2013 - Im Juni 2012 ist eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten, die eine Änderung des Elektro- und des Batteriegesetzes zur Folge hatte. Wegen neuer Begriffsbestimmung im §3 des ElektroG wurde vom Produktbereich 5 der EAR die Regelsetzung für "Be
Staatssekretär Schütte und Fraunhofer-Vorstand Buller überreichen DRIVE-E-Studienpreise ...
Dresden - Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in der Gläsernen Manufaktur Dresden haben Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), und Prof. Dr. Ulrich Buller, Vorstand Forschungsplanung bei der Fraunhofer-Gesellschaft, gestern die DRIVE-E-S
Shaspa Smart Home Stick für HDMI-fähige TV-Geräte unterstützt HomeMatic ...
Mehr als 80 Produkte für Hausautomation und Energieeffizienz ab sofort verfügbar Der Home Control-Softwarehersteller Shaspa und die eQ-3 AG geben heute eine Zusammenarbeit bekannt, um qualitativ hochwertige, kosteneffiziente und interaktive Smart Home-Lösungen auf den Markt zu bringen. Das
