Abwrackprämie statt Brot und Spiele
ID: 83192
Abwrackprämie statt Brot und Spiele
"Krise als Chance? Davon ist die Bundesregierung weit entfernt. Sie läuft weiter auf ausgetreten Pfaden. Die Abwrackprämie bleibt unsozial, unökonomisch und unökologisch. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben weiter keinen Anspruch auf diese Prämie. Unter den Hartz-IV-Empfängern sind über eine Million Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen. Diese Menschen sind besonders auf Mobilität angewiesen. Ihnen wird die Abwrackprämie weiter verweigert, das ist ungerecht und unsozial. Die Regierung bleibt jede Antwort darauf schuldig, wie sie mit dem zu erwartenden Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Prämie umzugehen gedenkt. Sie ergeht sich in Strohfeuerpolitik und vermeidet jegliche ökologische Lenkungswirkung. So werden Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, auch in Zukunft die Prämie nicht erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben.
Warum ist eigentlich der Finanzminister so schnell bereit gewesen, die Abwrackprämie von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen? Ganz einfach, weil dann keiner mehr über die Milliarden, die er in die maroden Banken steckt, und über sein erfolgloses Krisenmanagement redet."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 09.04.2009 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 83192
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Abwrackprämie statt Brot und Spiele"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Mobilitätswandel weist Wachstumswege aus der Krise ...
Turbulenzen auf den globalen Ölmärkten waren der aus dem öffentlichen Diskurs verdrängte Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der energieeffiziente Mobilitätswandel bietet daher entscheidende Impulse als globaler Wirtschaftsmotor. Die in Deutschland verschenkten Steuer-Milliarden
Fit für den Frühling - Wichtige ADAC-Tipps zur Autopflege ...
Jeder Winter verlangt einem Auto so einiges ab. Damit sich Schäden und Wertverlust in Grenzen halten, empfiehlt der ADAC einen gründlichen Frühjahrs-Check. Dabei sollte neben der Optik die Fahrsicherheit im Vordergrund stehen. Diese Tipps sind zu beachten: Vor der Autowäsche müssen hartnäcki
TÜV NORD Mobilität: Abwrackprämie ist sinnvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit ...
rzeit angebotene Abwrackprämie für Altfahrzeuge ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Zu diesem Schluss kommt TÜV NORD Mobilität nach Auswertung der an TÜV-STATIONEN vorgenommenen Hauptuntersuchungen der vergangenen zwei Jahre. Demnach fällt besonders die Altersklasse der Fahrzeuge
Daimler-Hauptversammlung billigt Dividende von 0,60 EUR je Aktie ...
- Die Aktionäre der Daimler AG haben bei der Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2008 in Höhe von 0,60 (i. V. 2,00) EUR je Aktie beschlossen. Die Dividendensumme beträgt damit 556 Mio. EUR. Der Tagesordnungspunkt "Beschlussfassung
