Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt

(ots) - Drei Prozesse, drei Niederlagen: Wenn
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jemals auf ein
Arbeitszeugnis angewiesen sein sollte, dürften die schlechte
Beurteilung die Chancen auf einen neuen Job senken. Der
NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte den Nachtragshaushalt
2010 außer Kraft gesetzt, den Etat 2012 gerügt, weil er zu spät
vorgelegt wurde, und nun wurde der Haushalt von 2011 für
verfassungswidrig erklärt. Und jedes Mal war Walter-Borjans für das
Zahlenwerk verantwortlich. In der Wirtschaft wären die Konsequenzen
klar: Wenn das Urteil »Er kann's nicht« lautet, wird der
Verantwortliche ausgewechselt. Nicht so in der Politik. Es ist nicht
bekannt, ob sich Walter-Borjans nach der Urteilsverkündung geschämt
hat. Immerhin will er für künftige Haushaltspläne die Hinweise des
Gerichts berücksichtigen zu wollen. Das ist wirklich alternativlos.
Aber gelernt hat die rot-grüne Landesregierung nicht. Die Zahlen für
den Etat 2014 liegen vor und Gehaltserhöhungen für Angestellte und
Beamte sind nicht berücksichtigt. Walter-Borjans muss fürchten, dass
die Richter ihn erneut belehren.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.03.2013 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 832989
Anzahl Zeichen: 1380

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 128 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...

Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kul ...

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...

Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Infor ...

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...

Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von ...

Alle Meldungen von Westfalen-Blatt