Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Kriminalität / NSU

(ots) - Das verdient Respekt

So viel Selbstkritik war selten vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dort haben sich
bereits mehrere Chefs von Sicherheitsbehörden zu den erschreckenden
Pannen geäußert, aber derart reumütig wie Otto Schily ist kaum einer
aufgetreten. Auch wenn er eigene Fehler nicht erkennen kann, verdient
er dafür Respekt und Anerkennung.

Dass der ehemalige Bundesinnenminister öffentlich eine politische
Teilverantwortung für die Morde der Terrorbande einräumt, ist nicht
neu. Das hat Schily bereits im April 2012 gemacht. Auch kann er eine
fehlerhafte Bewertung viel leichter eingestehen als ein aktiver
Politiker, der in so einem Fall sofort zurücktreten müsste. Für den
80-jährigen Ruheständler ist der einstige Misserfolg dagegen nicht
mehr mit irgendwelchen Folgen verbunden. Dennoch: Man nimmt dem
früheren Ressortchef ab, dass er schockiert ist über die rassistisch
motivierten Taten und die vielen Pannen.

Wichtiger als der Blick in die Vergangenheit ist es nun, nach
vorne zu schauen, damit es möglichst nicht wieder extremistisch
motivierte Morde gibt und nicht erneut die Falschen verdächtigt
werden. Versagt hat vor allem die Zusammenarbeit der deutschen
Sicherheitsbehörden. Zwar wurden einige Reformen bereits angepackt,
wie der Aufbau einer Neonazi-Datei. Insgesamt aber steckt der Umbau
noch in den Anfängen.

Christof Haverkamp



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.03.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 835677
Anzahl Zeichen: 1736

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 234 mal aufgerufen.

Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen ...
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen

Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Verkehr ...
Hohe Hürden Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition. Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen

Neue OZ: Kommentar zu Syrien ...
Waffenhilfe wäre Wahnsinn Der Plan von Frankreichs Präsident François Hollande, syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen, ist Wahnsinn. Zweifelsohne lässt sich das quälende Gefühl der Hilflosigkeit nur schwer aushalten, das den Beobachter angesichts des Blutvergießens im Bürgerkriegs

Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel ...
Stillstand in der Krise Der EU-Gipfel hat mehr Spesen als Ergebnisse produziert. Es herrscht politischer Stillstand inmitten der Euro-Krise, die noch lange nicht überwunden ist. Die Risiken sinken nicht, sie steigen. Die Europäische Zentralbank hat zwar durch einen ungebremsten Anleihenkau

OV: Der Markt bestimmt Thema: Auflagen für die Massentierhaltung Von Angelika Hauke ...
Bisher geht die Agrarbranche gelassen um mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister in Hannover. Die milliardenschwere Lebensmittelindustrie, die gerade für das Oldenburger Münsterland so wichtig ist, hat schon manche ideologische Kehrtwende überstanden. Doch mittlerweile wächst der Un