Frankfurter Neue Presse: Zypern: Lehrstunde in brutaler Realpolitik
Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
ID: 835985
denkwürdigen, ersten Sonntag im Oktober 2008? Drei Wochen zuvor war
die Lehman Bank pleite gegangen und damit eine globale Finanzkrise
ausgebrochen. Eine, die auch die Bundesbürger so sehr verunsicherte,
dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Oppositionsführer Peer
Steinbrück genötigt sahen, eine Garantie zu geben: "Ihre privaten
Bankeinlagen sind sicher", versprachen sie den deutschen Sparern.
Dieses Versprechen hat vergangene Woche auch Zyperns neu gewählter
Staatspräsident Nikos Anastasiades seinen Landsleuten gegeben. Nun
stellt sich heraus, dass er gelogen hat, dass die Entscheidung über
das zyprische Hilfspaket ganz bewusst am Wochenende vor dem heutigen
Feiertag gefällt worden ist - einem Tag, an dem die Banken
geschlossen sind.
Und nicht nur Anastasiades hat ein Versprechen gebrochen. Ein
Versprechen gebrochen hat praktisch auch die Europäische Union.
Schließlich hat sie - im Zuge der jüngsten Finanzkrise - Europas
Sparern eine Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100 000 Euro
gegeben.
Der Unmut der zyprischen Kleinsparer ist somit verständlich -
zumal sie für die Beinahe-Pleite ihres Landes genauso wenig
verantwortlich sind wie die deutschen Sparer für die Lehman-Pleite.
Was den zyprischen Staat an den Rand des Abgrunds gebracht hat, sind
unverantwortliche Bank-Geschäfte mit Großinvestoren, vor allem aus
dem Ausland, aus Russland und Großbritannien. Trotzdem müssen die
Kleinanleger auf der östlichen Mittelmeer-Insel nun bluten.
Warum? Die Antwort ist eine Lehrstunde in brutaler Realpolitik:
Weil es den Finanzministern der Eurozone weniger darum geht, die
Probleme Zyperns zu lösen, als vielmehr das europäische Bankensystem
zu retten, das mittlerweile auf dem Weg der Besserung ist. Deshalb
hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) Druck auf die Regierung in
Nikosia ausgeübt, die allgemeine Guthaben-Abgabe möglichst schnell
durchs Parlament zu bringen. Damit vorrangige Anleihe-Gläubiger
überzeugt sein können: Ihr Geld ist sicher. Sie können auch künftig
in europäische Banken und Staaten investieren. Damit gewinnen wieder
einmal die Hedge-Fonds dieser Welt.
Und mit ihnen gewinnen auch die russischen Oligarchen. Denn eine
einmalige Abgabe von zehn Prozent auf ihre Millionen-Vermögen auf
Zypern ist ein geringer Preis für die ebenso große wie einträchtige
Geldwäsche, die sie auf der kleinen Insel im östlichen Mittelmeer
betreiben. Ein Abgabe von - sagen wir - 20 bis 30 Prozent auf
Guthaben von mehr als 100 000 Euro wäre viel gerechter gewesen. Aber
das hätte den zyprischen Banken sofort den Todesstoß versetzt. Nun
setzen die Euro-Finanzminister darauf, dass die Kleinsparer auf
Zypern auch nach einer Eintreibung des Zwangsobolus' ihr restliches
Geld nicht nach Hause tragen werden.
Damit es so kommt, müssten die zyprischen Kleinsparer den
Ministern aber immer noch so viel Vertrauen entgegenbringen, dass sie
ihren Beteuerungen auch glauben, wonach die Abgabe einmalig sein
soll. Haben die Zyprioten dieses Vertrauen noch? Haben nach diesem
Wochenende die Kleinsparer in Italien und Spanien dieses Vertrauen
noch? Oder werden sie nun alle ihr Geld in Sicherheit bringen wollen?
Während die ökonomischen Folgen des nun geschnürten Hilfspakets
noch unklar sind, sind die politischen Auswirkungen bereits absehbar:
Die Bürger in den Krisenländern der Eurozone werden sich weiter von
den Euro-Rettern und ihren nationalen Politikern, die diese
unterstützen, abwenden - und sich verstärkt den Euro-Skeptikern
zuwenden, Politikern wie dem Italiener Beppe Grillo, Nationalisten
und anderen Extremisten. Jedem, der mehr Gerechtigkeit verspricht.
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Datum: 17.03.2013 - 19:33 Uhr
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