Mitteldeutsche Zeitung: zu Solizuschlag
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die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli
über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld
in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein
raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem. Denn die
Schuldenbremse zwingt Bund und Länder, die Neuverschuldung auf Null
herunter zu fahren. Wenn Brüderle also für den Osten und für die
Schuldenbremse ist, dann muss er sagen, wo er jene 13 Milliarden Euro
hernehmen will. Das wiederum wäre dann ein klares Bekenntnis.
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Hartmut Augustin
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Datum: 18.03.2013 - 19:58 Uhr
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