Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
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hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche
Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben
nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat
wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten
in Positur setzen. Das Argument, ein Scheitern in Karlsruhe sei
Wasser auf die Mühlen der NPD, fällt auf sie zurück. Den
Rechtsextremisten nützen auch die Zweifel wohlmeinender Demokraten an
der Möglichkeit eines Verbots. Ein Ausweg aus dieser blamablen Lage?
Nicht in Sicht.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 18.03.2013 - 19:56 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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