Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot
ID: 836864
hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche
Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben
nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat
wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten
in Positur setzen. Das Argument, ein Scheitern in Karlsruhe sei
Wasser auf die Mühlen der NPD, fällt auf sie zurück. Den
Rechtsextremisten nützen auch die Zweifel wohlmeinender Demokraten an
der Möglichkeit eines Verbots. Ein Ausweg aus dieser blamablen Lage?
Nicht in Sicht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.03.2013 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 836864
Anzahl Zeichen: 938
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 133 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol
BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab ...
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Beruf
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang in Sorge wegen Schnell-Radikalisierung durch Social Media ...
Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der in Halle
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beamtenbesoldung ...
Oberstudienräte, Richter und andere bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen. Auch die Leistungsträger bei der Polizei sowie Grund- und Sekundar-I-Lehrer sollen mit weniger Zuschlag auskommen, weil NRW im Schuldensumpf steckt. D
Südwest Presse: LEITARTIKEL zu ZWANGSABGABE Ausgabe vom 19.03.2013 ...
LEITARTIKEL zu ZWANGSABGABE Ausgabe vom 19.03.2013 Da schlägt sich manch' Stammtischstratege auf die Schenkel: Endlich haben sie es kapiert in Brüssel, dass Sonnenanbeter und Laumalocher in Zypern, Griechenland und sonstwo rund ums Mittelmeer selbst die Zeche zahlen müssen. Schlie
TOP-Themen auf medienpolitik.net. Gesetzlicher Schutz für das E-Book ...
Berlin, 18. März 2013. Die zunehmende Digitalisierung stellen Buchmarkt und Bibliothekswesen vor große Herausforderungen, wie die soeben zu Ende gegangene Leipziger Buchmesse zeigte. medienpolitik.net begleitete die Leipziger Buchmesse und veröffentlichte heute als Fazit aktuelle Interviews als V
Westdeutsche Zeitung: Die höheren Beamten in NRW müssen mit Nullrunden leben = von Frank Uferkamp ...
Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen. Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die
