Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solidaritätszuschlag

(ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag
abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über
andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die
Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist. Das
Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die
Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten. Immer kommt was
obendrauf. Dass die FDP die alte Platte von der Entlastung der
Steuerzahler nun wieder auflegt, ist nur Wahlkampfgedudel.
Seriöserweise müsste erst einmal das Regieren auf Pump beendet
werden.



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