Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
ID: 83752
Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.
Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen.
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.04.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 83752
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Für eine soziale Verfassung ...
Zur anhaltenden Debatte über eine neue Verfassung nach den Äußerungen von Franz Müntefering erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Der Vorstoß Münteferings ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöv
Glückwunschschreiben von Bundeskanzlerin Merkel an den ungarischen Ministerpräsidenten ...
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem ungarischen Ministerpräsidenten, Gordon Bajnai, folgendes Glückwunschschreiben: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten der Republik
Terminhinweis Innenminister Joachim Herrmann in Zagreb – EU-Beitritt Kroatiens und polizeiliche Zusammenarbeit als Schwerpunktthemen ...
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann befindet sich am Freitag, den 17. April 2009, zu politischen Gesprächen in Zagreb/Kroatien. Schwerpunktthemen des Besuchs werden der EU-Beitritt Kroatiens und die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Moskau ...
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird vom 15. bis 18. April 2009 eine Delegationsreise nach Moskau (Russische Föderation – Russland) durchführen. Der Leiter der dreiköpfigen Delegation ist der Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Aus
