Stuttgarter Zeitung: Strompreisgipfel: Grünen-Minister Untersteller rügt Kohle-Privilegien

(ots) - Vor dem Strompreisgipfel im Kanzleramt hat der
baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die
sich abzeichnende Einigung in Einzelpunkten kritisiert. Dass das von
Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen beim Streichen von Privilegien
für den Kohlebergbau blockiert habe, dafür habe er "überhaupt kein
Verständnis", sagte Untersteller im Interview der "Stuttgarter
Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Da gehen die Meinungen auseinander
zwischen der SPD in Nordrhein-Westfalen und mir. Es kann doch nicht
sein, dass wir den Steinkohlebergbau ausnehmen und ihm die
Privilegien im EEG belassen. Der Bergbau genießt doch schon
Privilegien durch den niedrigen Börsenstrompreis und die billigen
Emissionszertifikate. Ich plädiere dafür, dass diese Branche nicht
mehr von den Ausnahmeregelungen des EEG profitiert", sagte er.

Untersteller geht davon aus, dass ein Konsens auf dem Gipfel
möglich ist, schraubte die Erwartungen an Bundesumweltminister Peter
Altmaiers Strompreisbremse aber herunter. Werde sein
Entlastungsvorschlag von 1,8 Milliarden Euro angenommen, würde das
eine jährliche Entlastung einer drei-köpfigen Familie um 15 Euro
bedeuten. "Das als Strompreisbremse zu bezeichnen, überlasse ich
anderen." Der Minister kritisierte die Uneinigkeit in der
Bundesregierung über eine Reform des Handels mit
Emissionszertifikaten, mit der auch die Schere zwischen der
EEG-Vergütung und dem Börsenstrompreis geschlossen werden könnte. "Es
ist traurig, dass eine Bundeskanzlerin, die 2007 noch als
Klimakanzlerin galt, da keine gemeinsame Position im Kabinett
hinbekommt."



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2013 - 20:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 838840
Anzahl Zeichen: 1970

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und ...

Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noc ...

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...

Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschlan ...

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querde ...

Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Zeitung