Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (www.mittelbayerische.de): SPD-Linke Mattheis verlangt Verschärfung des Wahlprogramms

(ots) - Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das
Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen. So fordert
die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums
Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die
Bundestagswahl müsse klargestellt werden, dass Hartz-IV-Empfänger
"nur in tarifrechtlich sichere Arbeitsverhältnisse vermittelt werden
dürfen". Die Zumutbarkeitsregeln müssten entsprechend geändert
werden, sagte Mattheis der Mittelbayerischen Zeitung
(www.mittelbayerische.de). Ebenso solle die SPD für ein Moratorium
bei den Sanktionen der Job-Center eintreten. In den allermeisten
Fällen handele es sich nicht um "Arbeitsverweigerer". In der
Europapolitik solle sich die SPD eindeutig für die Abkehr von der
Austeritätspolitik bekennen und ein europäisches Wachstums- und
Investitionsprogramm fordern. Ferner müssten deutsche Waffenexporte
unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden, verlangte Mattheis. In der
Asyl- und Flüchtlingspolitik fordert die Linke die Abschaffung der
Residenzpflicht, eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie
die Beendigung der Flughafenverfahren. Die Vorschläge der SPD-Linken
sollen als Anträge in die Beratungen des Parteitages Mitte April in
Augsburg eingebracht werden, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.



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Datum: 24.03.2013 - 19:08 Uhr
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