Kein Freibrief für CIA-Folterer
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Kein Freibrief für CIA-Folterer
"Der Gleichheit vor dem Recht widerspricht es grundlegend, wenn die USA die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Afrika und andernorts fordern, zugleich aber die eigenen Täter schont. Bleibt es bei dieser Entscheidung, so bedeutet das einen schweren Rückschlag für die Durchsetzung des 1998 von allen Staaten einschließlich der USA im Römischen Statut beschlossenen internationalen Strafrechts."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.04.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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