Union und SPD verhindern mehr Demokratie
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Union und SPD verhindern mehr Demokratie
Niemand glaubt ernsthaft an eine erfolgreiche Verfassungsdebatte im Superwahlkampfjahr. Aber der Lackmus-Test steht auf der Tagesordnung.
Ein Manko der deutschen Verfassungs-Realität ist der Mangel an Demokratie, an direkter Demokratie. Drei Anträge für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene liegen dem Bundestag vor.
Doch noch immer sperren sich die CDU/CSU und die SPD dagegen. Ich halte das für kurzsichtig und borniert. Das Grundgesetz lässt Besseres zu.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.04.2009 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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