Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Razzien in Russland: Finstere Perspektiven - von Ulrich Krökel

(ots) - Die völlig inakzeptable Razzia bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles
Schlaglicht auf das deutsche-russische Verhältnis. Mehr noch: Der
Eklat zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost 25 Jahre nach
dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen Tiefpunkt stehen.
Unerwartet kommt die Eskalation nicht. Deutschland und andere
EU-Staaten haben die Proteste gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin
vor einem Jahr zumindest ideell unterstützt. Das hat der Kremlchef
nicht vergessen. Im Innern zog er seither die Zügel immer fester an.
Das belegt das Urteil gegen die Punkband "Pussy Riot". Aber auch das
repressive Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen, das
allerorten "ausländische Agenten" wittert und westlichen Stiftungen
ihre Arbeit in Russland massiv erschwert, steht für diese
antidemokratische Kehrtwende. Zugleich hat Putin zuletzt immer wieder
erlebt, wie verletzlich sein Herrschaftssystem ist. Ökonomisch ist es
allein dank der jahrelang hohen Weltmarktpreise für Öl und Gas
überlebensfähig. Und politisch? Als Bundeskanzlerin Angela Merkel den
Präsidenten im November im Kreml ermahnte, keine Angst vor der
Freiheit des Wortes zu haben, kam dies einer öffentlichen
Entzauberung gleich. Auch das hat Putin nicht vergessen. Und er will
sich solche Einlassungen nicht länger bieten lassen, zumal die
krisengeschüttelte EU ihrerseits schwach ist wie selten zuvor. Nun
schlägt er zurück. Wohin all dies führen kann, ist nur zu erahnen. Im
schlimmsten Fall ziehen sich beide Seiten weiter in ihre
Schneckenhäuser zurück. Die EU mit ihrer Führungsmacht Deutschland
konzentriert sich auf die Euro-Krise. Putin schließt weiter im
postsowjetischen Raum die Reihen und setzt gemeinsam mit den
Autokraten und Diktatoren in Weißrussland, Kasachstan, Aserbaidschan
und der Ukraine auf Herrschaft durch Härte. Über dem eurasischen


Kontinent ziehen düstere Wolken herauf.



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