Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug
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Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug
"Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Januar wäre ein erster wirksamer Schritt in Richtung umfassender Kontrollen von Kapitalbewegungen ins Ausland gewesen, so wie es DIE LINKE seit langem fordert. Schon der überarbeitete Entwurf vom März stellte eine massive Aufweichung dar. So wurden die Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und die Festsetzung von Ordnungsgeldern zur Durchsetzung von Auskunftspflichten gestrichen.
Der sich jetzt abzeichnende Kompromiss ist nur noch Wahlkampfgetöse. Das Gesetz soll nicht sofort, sondern nur per Rechtsverordnung für jede Steueroase einzeln umgesetzt werden. Völlig offen bleibt, welche Staaten überhaupt noch Steueroasen darstellen. Der Bezug auf die OECD-Steuerrichtlinien im Entwurf läuft ins Leere, denn die so genannte schwarze Liste der OECD ist inzwischen ein weißes Blatt Papier."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.04.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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