Kieler Nachrichten: Edathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern
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Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem
Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der
Sicherheitsbehörden fordern wird. "Bei schweren Straftaten an
Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören,
muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen
Motivs ermittelt werden", sagte Edathy den "Kieler Nachrichten"
(Donnerstagausgabe). Dies sei eine zentrale Lehre aus der
NSU-Mordserie und darüber herrsche zwischen den Fraktionen bereits
Konsens. Eine entsprechende Regelung müsse nach Vorlage des
Abschlussberichtes per Gesetz oder Verordnung umgesetzt werden.
Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und türkische
Politiker hatten entsprechende Schritte zuletzt immer wieder
gefordert.
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Datum: 03.04.2013 - 18:18 Uhr
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