BERLINER MORGENPOST: Furcht vor einer großen Koalition
Leitartikel von Jochim Stoltenberg über die SPD, Versuche mit der Linkspartei und den bevorstehenden Wahlkampf
ID: 846278
Wetter für sich und seine Partei zu machen. Am Mittwoch war Peer
Steinbrück in Berlin und warb um Stimmen und für eine rot- grüne
Koalition, auf dass er nach dem 22. September zum nächsten
Bundeskanzler gewählt werde. Die Aussichten für dieses Zweierbündnis
sind derzeit bekanntlich nicht sonderlich gut. Seit Monaten
signalisieren die Umfragen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine
Mehrheit. Allerdings sollten CDU und CSU daraus nicht voreilig
folgern, die einzig realistische Konsequenz daraus sei die
Wiederauflage einer großen Koalition unter ihrer Führung.
Letzteres nämlich käme für die Sozialdemokraten einem Albtraum
gleich. Nach den Erfahrungen von 2005 bis 2009 sei ein solches
Bündnis in der SPD so beliebt wie eine Blinddarmentzündung, sagte
jüngst deren Kanzlerkandidat Steinbrück. Ein eher beschönigender
Vergleich angesichts des schlechtesten Ergebnisses einer
Bundestagswahl für die SPD nach vier Jahren großer Koalition. Damals
von der Kanzlerin untergebuttert worden zu sein - dieses Debakel ist
unvergessen, die Furcht vor einer Wiederholung im Falle der
Neuauflage einer Koalition mit der Union, zudem als Juniorpartner,
riesengroß. Was also tun, wenn es für Schwarz-Grün nicht reicht, eine
Ampel nicht funktioniert und ein vertraglich geregeltes Linksbündnis
aus SPD, Linkspartei und Grünen noch nicht vorzeigbar ist?
Dazu schwieg die SPD bisher lieber. Bis sich vor ein paar Tagen
der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß aus der Deckung wagte und
öffentlich empfahl, dann solle sich Peer Steinbrück eben zum Kanzler
einer Minderheitsregierung wählen lassen. Das setze natürlich voraus,
dass SPD und Grüne zusammen mehr Stimmen bekommen als CDU, CSU und
FDP und dass die Linkspartei nicht mit "Nein" stimmt. Dass Gysis
Frauen und Mannen einen politischen Preis wohl unterhalb einer
vertraglichen Vereinbarung dafür verlangen würden, sollten sie zum
Kanzlermacher werden, ficht Stöß nicht an. Wohl aber dessen
Bundesparteichef Sigmar Gabriel. "Unverantwortlich" wäre das,
kanzelte er den Berliner Sozialdemokraten ab.
Wirklich unverantwortlich auch noch nach dem 22. September, wenn
ein SPD-Kandidat im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum
Kanzler gewählt werden könnte? Stöß hatte zu Recht auf
Nordrhein-Westfalen verwiesen. Dort hatte sich Hannelore Kraft (SPD)
bei Duldung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer
Minderheitsregierung wählen lassen, danach Neuwahlen erzwungen und
diese im Amt einer Regierungschefin klar für Rot- Grün gewonnen. Es
wäre nicht das erste Mal, dass koalitionspolitische Versuchsballone
am Rhein getestet und später im Bund übertragen werden.
Die Union sollte also nicht allzu sicher auf eine große Koalition
als Alternative zur FDP setzen. Die SPD will sich nicht noch einmal
demütigen lassen. Und dass aus einer Minderheitsregierung sehr bald
eine Mehrheitsregierung zu machen ist, haben die Sozialdemokraten an
Rhein und Ruhr vorgemacht. Auch angesichts solcher taktischer
Perspektiven könnte der Wahlkampf, wenn die CDU denn irgendwann
aufwacht, noch spannend werden.
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Datum: 03.04.2013 - 19:54 Uhr
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