Kaster: Sorge um Modernisierungspartnerschaft mit Russland
ID: 847423
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, bricht am
kommenden Montag zu einer dreitägigen Reise nach Russland auf. In
Moskau wird er sich unter anderem mit Abgeordneten der russischen
Staatsduma treffen. Zu der Reise erklärt Kaster, der gleichzeitig
auch Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des
Deutschen Bundestages ist:
"Der verschärfte Umgang des russischen Staates mit ausländischen -
so auch deutschen Stiftungen - wird im Blickpunkt der Gespräche
stehen. Gerade vor dem Hintergrund des Deutschland-Jahres in
Russland, das unter dem Motto `Gemeinsam die Zukunft gestalten`
steht, bereiten uns die aktuellen politischen Entwicklungen in
Russland Sorge. Immer wieder verfällt Russland in alte Denk- und
Handlungsmuster. Da fällt es schwer von einer
Modernisierungspartnerschaft zu sprechen - auch wirtschaftlicher
Erfolg gelingt nur in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen
Gesellschaft. Auch beim Thema Visaerleichterung gibt es für uns noch
Gesprächsbedarf.
Das Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen wird noch nicht
vollständig genutzt. Bisher liegen vor allem im Wirtschafts-, Kultur-
und insbesondere dem Jugendaustausch noch Potenziale ungenutzt brach.
Dies gilt es in Zukunft zu verbessern. Deutschland und Russland
verbindet eine besondere Beziehung, in der ein konstruktiver aber
mitunter auch kritischer Dialog geführt wird, um gemeinsam die
Zukunft gestalten zu können. In einer engen bilateralen Partnerschaft
ist ein solcher Dialog essentiell."
Hintergrund:
Als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe reist
Bernhard Kaster regelmäßig zu Gesprächen nach Russland. Vom 8. bis
10. April 2013 reist er unter der Organisation der
Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Bundestags- und
Landtagsabgeordneten nach Moskau. Zu aktuellen Themen, wie z.B. dem
Umgang mit Stiftungen oder der Diskussion um Visaerleichterungen,
führt er Gespräche mit unterschiedlichen Repräsentanten der Duma.
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Datum: 05.04.2013 - 11:02 Uhr
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