Neue OZ: Kommentar zu Regierung/Niedersachsen/Haushaltsplan

(ots) - Zwischen Wünschen und Zwängen

Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens
rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.
Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt,
wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme
verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen
gleitenden Übergang in die Schuldenbremse zu finden.

Es blieben nur zwei Alternativen: auf einen Wechsel im Bund und
damit einhergehende Steuererhöhungen zu hoffen oder aber kräftig zu
sparen. Die erste Variante wäre SPD und Grünen natürlich am liebsten,
um die hochgesteckten Ziele ohne schmerzhafte Eingriffe erfüllen zu
können. Aber ob es im September tatsächlich zu einem rot-grünen
Bündnis in Berlin kommt, ist keineswegs sicher.

Ministerpräsident Stephan Weil mag zwar recht haben, wenn er
darauf verweist, dass die Regierungsparteien außer bei
Studiengebühren bewusst keine finanzwirksamen Versprechungen mit
festen zeitlichen Vorgaben gemacht haben. Allerdings hat Rot-Grün
beträchtliche Erwartungen geweckt, die enorme Ausgaben zur Folge
haben könnten - zum Beispiel für Ganztagsschulen sowie für Krippen
und Kitas.

Man darf gespannt sein, wie die Weil-Regierung mit diesem Gemenge
aus Wünschen und Zwängen zurechtkommt. Zu bedenken ist dabei auch
immer, dass Rot-Grün nur über eine einzige Stimme Mehrheit im Landtag
verfügt.

Hans Brinkmann



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Datum: 05.04.2013 - 22:00 Uhr
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