WAZ: Laizisten der SPD wollen Trennung von Kirche und Staat im Bundestagswahlprogramm verankern
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fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der
kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur
Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von
Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher
der sozialdemokratischen Laizisten, den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Samstagausgaben). "Darin fordern wir die Abschaffung der
Kirchensteuer, die ersatzlose Streichung des 'Blasphemie'-Paragrafen
§ 166 im Strafgesetzbuch und das Ende der staatlichen Bezahlung von
kirchlichen Amtsträgern."
Es könne nicht angehen, dass der Staat für die Privilegierung
einer Religionsgemeinschaft bezahle, sagte Gillmann und sprach sich
für eine anerkennende Gleichbehandlung der Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften aus. "Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Tarifverträge
erhalten, künftig streiken und ohne Einschränkung Betriebsräte bilden
dürfen", sagte Gillmann weiter.
Derartige Forderungen will auch der Arbeitkreis Säkulare Grüne im
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen durch Änderungsanträge
festschreiben.
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Datum: 06.04.2013 - 05:00 Uhr
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