BERLINER MORGENPOST: Das Vertrauen ist erschüttert / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

(ots) - Das einst freundschaftlich vertrauensvolle
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren
Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die
hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die
nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und
deren Familien und aktuell durch die Mordserie der neonazistischen
Bande, von der der ignorante deutsche Sicherheitsapparat jahrelang
nichts wissen wollte. Jetzt ist auch noch das Vertrauen in die
deutsche Justiz erschüttert, bevor Beate Zschäpe und deren Helfern ab
dem 17. April in München endlich der Prozess gemacht wird. Es bleibt
unverständlich, warum das Münchner Oberlandesgericht jedes Gespür
auch für die mediale Bedeutung und damit zugleich für das
internationale Interesse des Verfahrens vermissen ließ. Gerichte sind
im Rechtsstaat Deutschland unabhängig, im Umkehrschluss politische
Weisungen tabu. Das betrifft auch das Auswahlverfahren für die
Vergabe der begrenzten Journalistenplätze. Dennoch ist nicht zu
begreifen, dass das Gericht bislang hinzunehmen bereit ist, dass kein
einziger türkischer Journalist aus dem Gerichtsraum berichten kann,
obwohl acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln haben. Und selbst
für Ankaras Botschafter ist kein fester Platz vorgesehen. Alles
rechtens, aber ohne jedes Fingerspitzengefühl. Deshalb aber am
Rechtsstaat Deutschland zu zweifeln, ist nicht akzeptabel. So
nachvollziehbar Kritik und Wut türkischer Organisationen hierzulande
und der Medien am Bosporus sind - es gibt Grenzen, soll das
Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei nicht vergiftet
werden. Zu unterstellen, ein rechtsstaatliches Verfahren sei nicht
mehr gewährleistet, im Prozess gehe es um Vertuschung oder bei der
Auswahl der Journalisten sei manipuliert worden, ist unredlich.
Behauptungen, der deutsche Staat halte schützend die Hände über


rechtsradikale Gruppen, zeugen ebenso von bösartiger Unkenntnis wie
die Forderung des türkischen Außenministers gegenüber seinem Kollegen
Westerwelle, für türkische Staats- und Medienvertreter sei Platz im
Gericht zu schaffen. Die deutsche Regierung hat eben nicht die
Machtfülle, wie sie Ministerpräsident Erdogan hat. Dessen direkte
oder indirekte Weisungen finden meist Gehör bei Medien wie Gerichten.
Nun tut sich doch noch eine Chance auf, Misstrauen abzubauen. Weil
von den 71 reservierten Plätzen für die Nebenkläger mindestens zehn
bei Prozessbeginn frei bleiben, wäre doch noch Raum für türkische
Journalisten und Ankaras Botschafter. Ein Armutszeugnis für das
Münchner Gericht, dass erst die Berlinerin Barbara John, Ombudsfrau
der Bundesregierung für die Opfer der Mordserie, auf die Idee kam,
nachzuzählen und Platz zu schaffen. Das Gericht darf diese Chance
nicht ausschlagen.



Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.04.2013 - 21:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 847853
Anzahl Zeichen: 3213

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.

"Berliner Morgenpost" Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den

Weitere Mitteilungen von BERLINER MORGENPOST

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot ...
Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich. Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war. Die Braunen schäumten darob zw

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess ...
Es ist schon bitter zu sehen, mit wie wenig gesundem Menschenverstand das Münchner Oberlandesgericht zu Werke gegangen ist, als es seine Akkreditierungsregeln für den Prozess gegen Beate Zschäpe ersonnen hat. Nun bekommen die Richter so etwas wie eine zweite Chance. Dass frei werdende Plätze

neues deutschland: Zusätzliche Plätze für türkische Beobachter bei NSU-Prozess? ...
Im Konflikt um Presseplätze für türkische Medien beim bevorstehenden NSU-Prozess lenkt das Münchener Oberlandesgericht nun möglicherweise doch ein. Nach Informationen der Tageszeitung "neues deutschland" aus Kreisen des OLG werden momentan Vorbereitungen getroffen, um im Gerichtssa

Mitteldeutsche Zeitung: Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren ...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. "Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungs