neues deutschland: Linken-Politiker Sharma für Aufnahme laizistischer Forderungen ins Wahlprogramm: »Keine Angst vor Kirchenlobbyisten«
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im Bundestag, Raju Sharma, hält es für einen Fehler, dass die
Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach
Trennung von Staat und Kirche zu wenig Platz eingeräumt. In einer
Email an die Mitglieder des Parteivorstands, über die die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Onlineausgabe
(Samstag) berichtet, mahnt der Politiker, man dürfe zu dem Thema
»nicht schweigen«. Sharma, der dem Parteivorstand als Schatzmeister
ebenfalls angehört, forderte, die Linkspartei solle entsprechend
ihres Grundsatzprogramms »die Anträge aus der laufenden Wahlperiode
des Bundestages zur Stärkung der Arbeitnehmerrechten von
Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen sowie zur Ablösung von
Staatsleistungen an die Kirchen aufgreifen«.
Im bisher veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms der
Linkspartei taucht weder der Begriff »Staatsleistungen« noch das Ziel
der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften
ist lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für
soziale Veränderungen. Sharma verweist in seiner Email auf einen
Änderungsvorschlag der AG Recht der Bundestagsfraktion der
Linkspartei zum Wahlprogramm, der im inzwischen überarbeiteten
Entwurf aber nur zum Teil aufgenommen worden sei - beschränkt auf
Aspekte des Kirchenarbeitsrechts.
Eine bloße Reform, so Sharma zu diesen Änderungen, sei »zu wenig,
zu ängstlich und zu sozialdemokratisch«. Der religionspolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion hat seine Parteivorstandskollegen
daher aufgefordert, auch im Wahlprogramm »für eine umfassende
konsequente Trennung von Staat und Kirche streiten und keine Angst
vor einer Auseinandersetzung mit Kirchenlobbyisten haben«. Über die
Aufnahme laizistischer Forderungen ins Wahlprogramm wird auch bei der
SPD und bei den Grünen diskutiert.
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Datum: 06.04.2013 - 10:56 Uhr
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