WAZ: Schwierige Verhandlungen
- Kommentar von Sven Frohwein
ID: 848131
sollen ihr Schwarzgeld in Übersee-Steueroasen angelegt haben. Wie
viele darüber hinaus in europäische Steuerparadiese wie der Schweiz
ausgewichen sind, ist bislang noch unklar. Zumindest für all jene,
die ihr Geld ins Nachbarland Luxemburg geschafft haben, könnte es
künftig deutlich unangenehmer werden. Weil Luxemburg sich mehr in die
Karten schauen lassen und nicht mehr garantieren möchte, Steuern nur
noch anonym nach Deutschland zu überweisen. Das Entgegenkommen des
winzigen Euro-Landes ist auch Ausdruck eines steigenden Drucks, den
Schwergewichte wie Deutschland auf kleine Nachbarn ausüben. Wer
möchte schon gern Deutschland, den verlässlichen Partner und Freund,
verlieren? Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz zeigt
aber, wie schwierig es ist, bilaterale Verhandlungen zu einem für
alle zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Vor allem dann, wenn man
als deutsche Regierung die Opposition im Nacken hat. Weitreichende
Zugeständnisse an das Nachbarland - und an deutsche Steuersünder -
quittierte diese mit einem Nein im Bundesrat. Das Abkommen ist
deshalb gescheitert. Finanzminister Schäuble ist deshalb gut beraten,
bei Verhandlungen mit Luxemburg die Opposition mit ins Boot zu holen.
Oder aber gleich eine gesamteuropäische Lösung anzustreben.
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Datum: 07.04.2013 - 19:11 Uhr
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