WAZ: Parteichefin Kipping: Linke will gegen schärfere Kontrollen bei oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern vorgehen
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Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten
Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. "Schnüffelei im Ärztezimmer
ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Dienstagsausgaben). Die Arbeitsagentur greife in nicht hinnehmbarer
Weise in das gesetzlich besonders geschützte Verhältnis von Arzt und
Patienten ein. "Es ist zu befürchten, dass die Gefahr von ärztlichen
Fehlurteilen steigt, wenn Patienten von Amts wegen hinterher
geschnüffelt wird", sagte Kipping weiter. Sie kündigte an, die Linke
werde "alle juristischen und politischen Hebel nutzen, um das zu
kippen."
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Datum: 08.04.2013 - 16:10 Uhr
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