Links wirkt: SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher
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Links wirkt: SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher
"Was die SPD jetzt fordert, hätte sie längst haben können. Doch noch Ende März meinte sie, im Bundestag gegen einen Antrag der LINKEN mit dem gleichen Inhalt stimmen zu müssen. Die Begründung lautete, das Vorhaben sei zwar richtig, der Koalitionspartner mache aber nicht mit und es gäbe daher keine Mehrheit. Das war eine pure Schutzbehauptung, Bereits damals hätte die SPD mit LINKEN und Grünen für den Antrag stimmen können und damit den skandalösen Umstand der Ausgrenzung von Hartz IV-Beziehern bei der Abwrackprämie beenden können."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.04.2009 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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