Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstag): Landessozialgericht weist Elterngeld-Klage einer sechsfachen Mutter ab

(ots) - Regensburg/München. Das Bayerische
Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen
Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen
das Elterngeld abgewiesen. Eine Revision ist nicht möglich. Die
41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung
(www.mittelbayerische.de) berichtete, gegen den Elterngeldbescheid
für ihr sechstes Kind Berufung eingelegt und auf den
Elterngeld-Höchstsatz von 1800 Euro geklagt. Nach Ansicht der
gelernten Drogistin grenzt das Elterngeldgesetz kinderreiche Frauen
aus sowie Mütter, die ihre Kinder zuhause betreuen und deshalb auf
eigene Berufstätigkeit verzichten. Recht gibt ihr der Regensburger
Jurist Prof. Dr. Thorsten Kingreen, der in einem Gutachten die
Verfassungswidrigkeit des Elterngelds feststellt. Das
Landessozialgericht ist hingegen der Ansicht, dass der Sachverhalt
bereits hinreichend geklärt sei und kein Anlass für weitere Prüfungen
bestehe. Die Klägerin kann nun Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Wird diese abgewiesen, ist der Weg für eine Verfassungsbeschwerde
frei. Eine solche hat Sabine Mayerhofer schon einmal eingelegt,
damals mit Unterstützung der ödp sowie des Verbands Familienarbeit
und einem Rechtsgutachten des Regensburger Professors für
Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht, Dr. Thorsten
Kingreen.



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Datum: 10.04.2013 - 18:55 Uhr
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